Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Landkost-Ei GmbH

  1. Jeder Verkauf versteht sich vorbehaltlich glücklicher Ankunft, sowie richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Gefahr und Transportrisiko trägt ab Versandstation der Käufer, auch wenn Frankolieferung vereinbart ist.
  2. Das Wort circa vor der Mengenangabe berechtigt uns. 10% mehr oder weniger zu liefern.
  3. Ein Manko wird nur anerkannt, wenn es bahnamtlich festgestellt und bescheinigt ist. Bei LKW-Verladung muss der Fahrer des Wagens das Manko bescheinigen.
  4. Eventuelle Reklamationen für die Ware nur bei Übernahme der Ware, die Reklamationsfrist beträgt 24 Stunden nach Lieferung.
  5. Bei durch An- und Abnahmeverweigerung entstehender Qualitätsbeeinträchtigung oder Verderb der Ware haftet der Käufer für den entstandenen Schaden, einschließlich der Unkosten.
  6. Bei Originalverpackung gilt das aufgedruckte Nettogewicht und Stückzahl. Gefrierschwund bis zu 2% geht zu Lasten des Käufers.
    a) Bei unsortierter Ware gilt das durch Leer- und Vollverwiegung des Lieferfahrzeuges auf einer Öffentlichen Waage ermittelte und durch Vorlage der Wiegekarte nachgewiesene Gewicht als final.
  7. Die Preise verstehen sich rein netto Kasse ohne jeden Abzug bei Übernahme der Ware oder Vorlage der Rechnung. Die Zurückhaltung der Zahlung - wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers sowie Aufrechnung mit solchen - ist ausgeschlossen.
  8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum gemäß unten zu Ziffer 8 aufgeführten besonderen Verkaufsbedingungen.
  9. Erfüllungsort ist Bestensee. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Königs Wusterhausen.
  10. Regressansprüche auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Maßnahmen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese Maßnahmen nachweisbar veranlasst worden sind durch grobe Nachlässigkeit unsererseits oder aufseiten des Abladers.
  11. Bei Lieferung von Eiprodukten gelten die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Geschäftsbedingungen des Eiprodukten-Einfuhrverbandes e.V. Hamburg, jedoch unter Ausschluss der Schiedsgerichtsklausel.
  12. Bei Lieferung von Eiern gelten die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen für das großhandelsmäßige Handeln mit Eiern, jedoch unter Ausschluss der Schiedsgerichtsklausel.

Zu Ziffer 8 der obigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung, sämtlicher auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung des Verkäufers.

Der Käufer ist berechtigt, die mit diesem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Kundenanforderungen, einschließlich aller Nebenrechte, tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer bis zur völligen Tilgung seiner sämtlichen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen zur Sicherung an den Verkäufer ab.

Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange selbst für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer vertragsmäßig nachkommt. Er hat die eingezogenen Beträge als Eigentum des Verkäufers getrennt von den anderen Geldern aufzubewahren und unverzüglich an den Verkäufer abzuführen.

Auf jederzeitige Anforderung des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, seinen Kunden die Abtretung bekanntzugeben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung dieser Forderung erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer hat dem Verkäufer beim Zugriff Dritter auf die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich Mitteilung zu machen.

Der Käufer darf die Ware des Verkäufers im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb verarbeiten, vermischen oder sonst wie verändern. Dies geschieht im Auftrage des Verkäufers und für diesen, ohne dass ihm daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Verkäufer wird Eigentümer der durch Verarbeitung, Vermischung oder sonstige Veränderung entstandenen neuen Sache.

Wird die Ware des Verkäufers mit Waren anderer Lieferanten verbunden, so erwirbt der Verkäufer anteilig Miteigentum an den neuen Sachen, sofern die anderen Lieferanten sich gleichfalls das Eigentum vorbehalten haben, andernfalls erwirbt er das Alleineigentum an den neuen Sachen.

Bei der Annahme von Schecks und Wechseln bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu ihrer Einlösung bestehen.


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